Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch Milliarden gesperrt, die eigentlich fest zur Sanierung des Schienennetzes eingeplant waren. Laut Medienberichten geht es um Mittel in Höhe von knapp 40 […]
Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des so genannten „Harzer-Hexen-Stieg-Urteils“ des Oberlandesgericht Naumburg zurückgewiesen (V1 ZR357 / 21). Damit ist das Urteil jetzt rechtskräftig: Einem Kläger, der während einer Wanderung auf dem Harzer-Hexen-Stieg im Jahr […]
Goldstar Marketing, eines der größten Unternehmen für Fake-Bewertungen, darf keine gekauften Posts mehr auf Holidaycheck platzieren. Für Holidaycheck-CEO Christoph Ludmann ist das Urteil „ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Transparenz“. Doch hofft er, […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Haftung von Veranstaltern erweitert und stößt damit innerhalb der Branche auf massive Kritik. Demnach haftet ein Veranstalter nun auch dann, wenn ein außergewöhnlicher Umstand wie eine Pandemie vorliegt. Der […]
Wer ein Hotel auf einem Online-Portal bewerten will, muss tatsächlich Gast des Hotels gewesen sein. Das hat nun der Bundesgerichtshof BGH entscheiden – und nimmt die Portale damit in die Pflicht. Meldet ein Hotelier eine […]
Ein Urteil des Landgerichts München hat Auswirkungen auf die DSGVO-Richtlinie zur Nutzung von Google Fonts. Hintergrund: Bei der herkömmlichen Einbindung über die Google-Server wird die IP-Adresse der Besucher in die USA gesendet. Die USA zählen […]
Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Mai, wonach die vom Buchungsportal Booking.com verwendete Bestpreisklausel wettbewerbswidrig sei, entfaltete internationale Signalwirkung. In Russland wurde gegen das Portal nun eine Millionenstrafe verhängt, wogegen das Unternehmen jetzt Berufung eingelegt […]
Hafermann Reisen hat vor dem Landgericht Bochum (I-10 S 9/21) die Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Witten erstritten. In dem verhandelten Fall war eine Kundin vom Reisevertrag einer 15-tägigen A-ROSA Flusskreuzfahrt wegen der Ausbreitung der Corona-Pandemie zurückgetreten […]
Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass bei einer vom Kunden wegen der Corona-Gefahr stornierten Reise der Veranstalter unter Umständen auch ohne vorliegende Reisewarnung den Preis voll erstatten muss (Az.: 32 C 2136/20). Grund für die […]
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass das Wandern auf dem Hexenstieg im Harz auf eigene Gefahr erfolgt. Die 10. Zivilkammer des Gerichts wies mit dieser Begründung die Klage eines Mannes aus dem Landkreis Friesland gegen […]
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