Deutschlandticket: Kontrollrat beanstandet Pläne, Länder wollen Tarif nicht vorgeben

Der Normenkontrollrat hat das geplante Deutschlandticket unter die Lupe genommen und kam zu einer ähnlichen Einschätzung wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo). Beide sehen „horrende Kosten bei der Umsetzung“, auch würden „die Folgen der Regelungen zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, insbesondere für die Verkehrsunternehmen, nicht nachvollziehbar aufgeführt.“ Zudem fehlten Angaben zu den Bürokratiekosten, die auf die Verkehrsunternehmen zukämen, um entstandene Mindereinnahmen nachzuweisen und die Erstattung zu beantragen. Gleiches gelte für die Zusatzkosten der notwendigen Fahrscheinkontrollen. Generell wollen die Bundesländer auch keinen Tarif für das Ticket vorgeben, den Preis aber „in Abstimmung von Bund und Ländern jährlich festschreiben“. Die Verantwortung bei der Tarifvorgabe liegt damit aktuell laut bdo bei den beteiligten Kommunen und Unternehmen.

(21.02.23)