Hannover will Bettensteuer einführen

Niedersachsens Landeshauptstadt will eine Bettensteuer einführen. Der Rat habe dies bereits beschlossen, eine entsprechende Satzung sei den Ratsgremien vorgelegt worden. Ziel ist, über die Beherbergungsbetriebe Einnahmen von rund zehn Millionen Euro jährlich zu erwirtschaften. Nur 30 Prozent der Steuereinnahmen sollen aber eingesetzt werden, um den Kongress- und Tourismusstandort Hannover zu fördern. Die Forderung des Dehoga an die Landesregierung, derlei Bettensteuern zu verbieten, findet damit kein Gehör. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Städte und Gemeinden von Gästen eine Übernachtungssteuer erheben dürfen. SZ

(05.05.23)