Der im Bundeskabinett kürzlich diskutierte Entwurf des Änderungsgesetzes zum Onlinezugangsgesetz (OZG) dürfte die digitale Verwaltung in Deutschland wegen diverser Fristverlängerungen um mindestens fünf Jahre zurückwerfen. Ob Anwohnerparkausweis, Baugenehmigung oder Beantragung der Energiepauschale – überall klemmt es gewaltig. Ein Hauptgrund: die digitale Identifizierung, die auch für das digitale Meldewesen eine entscheidende Rolle spielt. Eigentlich sollte längst niemand mehr Daten eingeben müssen, die bereits zigfach in öffentlichen Registern vorliegen. Doch statt bei der Identifizierung auf gängige internationale Standards zu setzen, „geht Deutschland mit der alleinigen Möglichkeit der eID wieder einen Sonderweg“, sagt Marc Danneberg, Bereichsleiter Public Sector Bitkom e.V.. Das erste OZG stammt aus 2017. Bitkom
(07.06.23)
