Als Reaktion auf die Kritik an möglichen Mallorca-Reisen prüft die Bundesregierung, ob Reisen in Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe seit Mittwoch einen entsprechenden Prüfauftrag. Im Bundesjustizministerium herrscht angesichts solcher Überlegungen jedoch große Zurückhaltung. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht diesbezüglich „sehr hohe Hürden“. Zum Arbeitsauftrag der Bundeskanzlerin an mehrere Ministerien, Reisen grundsätzlich zu verbieten, erklärt der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig: „Die Bundesregierung hat Kurs und Kompass verloren. Erst nimmt das Auswärtige Amt die Balearen aufgrund niedriger Inzidenzen von der Liste der Risikogebiete, was eine faktenbasierte Entscheidung ist. Dann verlangen Politiker, bei der Rückkehr müssten Mallorca-Urlauber getestet werden. Weitere Spitzenpolitiker fordern eine Quarantäne ohne Ausnahme. Die MPK beschließt dann in tiefer Nacht Tests für alle, diesmal vor Abflug und unabhängig davon, ob es sich um ein Risikogebiet handelt oder nicht. Und im gleichen Atemzug prüft die Regierung nun, wie sie Reisen an Ostern gänzlich verbieten kann. Mehr Rückwärtssalto geht nicht.“ Theoretisch macht Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes Reiseverbote möglich. Doch muss ein derartiger Schritt nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. RND
(26.3.21)
