Auch nach dem 8. Treffen der „Länderoffenen Arbeitsgruppe zum bundesweiten ÖPNV-Ticket“ mit Vertretern von Bund, Ländern und Verbänden bleiben wichtige Fragen und Inhalte zur Einführung des „Deutschlandtickets“ weiter ungeklärt. So hat die Prüfung des Vorhabens durch die EU-Kommission noch nicht einmal begonnen. Und allen voran der Ausgleich für die Mindereinnahmen auf Seite der Verkehrsbetriebe für einen Übergangszeitraum über die Rettungsschirmsystematik ist völlig offen. Entgegen anders lautender Aussagen aus dem Bundesverkehrsministerium vor Weihnachten ist nun auch keine bundesweite Regelung und Tarifgenehmigungsfiktion angedacht, was einen Flickenteppich verhindern sollte. Die Bundesländer haben nun angekündigt, die Fiktion über eine Abstimmung im Bundesrat zu erzwingen. Sollte es keine Einigung geben, könnten die Länder im Rahmen ihrer ÖPNV-Gesetze entsprechende Regelungen vornehmen. Dass dies allen bis zum 1. Mai, dem eigentlich angedachten Startdatum gelingt, ist in den Augen des Busverbandes bdo jedoch „unwahrscheinlich“. Stand Deutschlandticket / bdo
(25.01.23)
