In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die führenden deutschen Tourismusverbände DTV, DRV, BTW, Dehoga, RDA, IHA, VIR und asr den gestern im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz. Die geplanten Neuregelungen, die alle Bereiche der Touristik umfassend betreffen, halten die Verantwortlichen der Verbände mit Blick auf die aktuelle Situation für „nicht angemessen”. Statt die Regeln für die Herbst- und Wintermonate auf ein notwendiges und effektives Maß zu beschränken, „sieht der vorgelegte Maßnahmenkatalog erneut Reise-, Veranstaltungs- und Beherbergungsverbote, die Einschränkung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sowie die Schließung von Kultureinrichtungen vor – und damit dasselbe Instrumentarium wie in den vergangenen zwei Jahren“, so die Unterzeichner. Im dritten Coronajahr müssten solche Eingriffe aber „endlich ausreichend begründet und unter Heranziehung bekannter Zahlen, Fakten und Erfahrungen abgewogen werden“. Angesichts der gegenüber den Vorjahren „deutlich geringeren Gefährdung und der Möglichkeit, gezielt vulnerable Gruppen zu schützen“, plädieren die Verbände dafür, „die Infektionsschutzregeln auf das Notwendige und nachgewiesenermaßen Wirksame zu beschränken“. Das Bündnis vermisst außerdem klare Regelungen, bei welchen Infektionswerten ein nationaler Notstand ausgelöst wird oder in welcher Situation die Bundesländer strengere Regeln aufstellen dürfen.
(26.08.22)
