Union will Deutsche Bahn zerschlagen

CDU und CSU wollen das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Bahn-Konzern herauslösen. Ein Reformpapier der Unionsfraktion skizziert, wie das künftige Geschäft anschließend in einer neuen Infrastruktur GmbH gebündelt werden könnte. Als Vorbild […]

München beschließt Bettensteuer trotz Verbot des Freistaats

Bayerische Kommunen dürfen keine lokalen Übernachtungssteuern für Hotelgäste erheben. Eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes setzte die Koalition aus CSU und Freien Wählern am Donnerstag mit ihrer Mehrheit im Landtag durch – ungeachtet der Kritik des Städtetages. Erst […]

AfD gibt Tourismusausschuss-Vorsitz ab – CSU übernimmt

Die AfD gibt den Vorsitz des Tourismusausschusses in der neuen Legislaturperiode ab. Auf Sebastian Münzenmaier (AfD) folgt voraussichtlich CSU-Politiker Paul Lehrieder als neuer Vorsitzender. Der Rechtsanwalt ist bereits gut mit touristischen Themen vertraut: Seit 2018 […]