Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DstGB) haben die Kommunen das Jahr 2021 mit einem Finanzierungsdefizit von mehr als 9 Milliarden Euro abgeschlossen. Ein Ende der defizitären Haushaltslage sei nicht in Sicht. Für das Jahr 2022 rechnet der Gemeindebund erneut mit Mindereinnahmen von rund zehn Milliarden Euro, da sich „durch die anhaltende Pandemie und die Störung der weltweiten Lieferketten die Wirtschaft nicht so schnell erholt wie erwartet“, sagt DStGB-Präsident Ralph Spiegler. Um die Mindereinnahmen insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer auszugleichen, fordert der DstGB von der Politik einen weiteren kommunalen Rettungsschirm. Sonst sei die Finanzierung von Vorhaben wie unter anderem Klimaschutz, Verkehrswende und der Digitalisierung „nicht zu stemmen”.
