Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein acht Punkte umfassendes Positionspapier zur Novellierung der Verkehrsrechte veröffentlicht. So sollen unter anderem der Radfahr- und Fußgängerverkehr gestärkt werden, Sharing-Angebote klaren Vorgaben folgen und die Verkehrssicherheit gesteigert werden. Auch der Schilderwald solle verschlankt und optimiert werden. Den Kommunen soll dabei mehr Eigenverantwortung als bisher übertragen werden, unter anderem im Umgang mit E-Scootern. So sei laut Städte- und Gemeindebund der Gesetzgeber gefordert, „klare Regelungen und Sanktionsmöglichkeiten für das stationslose Bike- und E-Scooter-Sharing zu schaffen“. Das unkontrollierte und unsanktionierte Abstellen der Fahrzeuge sorge vielerorts für Ärger. Zum Positionspapier
(15.03.22)
