Der Digitalverband Bitkom kritisiert die vergangene Woche vom Bundestag geregelte Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes. Anstatt konsequent digitale Technologien „für eine innovative, ressourcenschonende Mobilität einzusetzen“, werde laut Bitkom „in zentralen Punkten der analoge und klimaschädliche Status Quo gesetzlich verankert“. Vor allem die auftraglose Rückkehrpflicht für Mietwagen sei „wirtschaftlich unsinnig“ und schade der Umwelt. Das gerade für ländliche Regionen sinnvolle Konzept des Ride-Sharing werde somit kaum möglich. Bitkom begrüßte allerdings den durch die Novelle geschaffenen rechtlichen Rahmen für Ride-Sharing und Ride-Pooling-Dienste. Dass bei letzteren die Kommunen einen Obergrenze für Anbieter festlegen können, erschwere gleichwohl laut Bitkom Unternehmen die Entwicklung von tragfähigen wirtschaftlichen Konzepten. Auch sei inakzeptabel, dass Anbieter neuer Mobilitätsdienste im Gegensatz zu kommunalen Nahverkehrsunternehmen den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen müssten. (9.3.21)
