Busverkehr: BDO fordert mehr Förderung für Elektromobilität

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Nach der vorgestern bekanntgegebenen Zustimmung der EU-Kommission zur neuen Förderrichtlinie des Umweltbundesministeriums für die Anschaffung von Elektrobussen sieht der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Hintergrund der Kritik: Die Förderberechtigung ist an eine Mindestabnahme von fünf Fahrzeugen gekoppelt „und schneidet damit den Großteil der Busunternehmen in Deutschland vom Zugang ab“, sagt bdo-Präsident Karl Hülsmann. Der Verband sieht zudem einen Verstoß gegen den europäischen Small Business Act und zweifelt an der Rechtmäßigkeit der jetzigen Pläne.

Schon beim Parlamentarischen Abend der privaten Busbranche am 21. Februar in Berlin richtete die Branche klare Forderungen an die 30 zuhörenden Bundestagsabgeordneten, die zwei anwesenden Staatssekretäre und Verkehrsexperten. Vor gut 250 Gästen forderte Hülsmann eigenständige Sozialvorschriften für Busfahrer sowie fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen. Rückenwind kam von Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.

Sie versprach unter anderem den im Entwurf zum Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit sowie den Verzicht auf eine Bus-Maut umzusetzen.