VUSR will Pauchalreiserichtlinie noch über Bunderat-Veto stoppen

Marija Linnhoff gibt sich nicht geschlagen: Die Vorsitzende des Verbandes unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR) will die neue EU-Pauschalreiserichtlinie noch über den Bundesrat stoppen. Sie fordert die Ministerpräsidenten und Verbraucherschutzminister der Bundesländer auf, den Gesetzesentwurf zur weiteren Prüfung an den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Unterstützung erhält Linnhoff vom einflussreichen Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Auch die Verbraucherschützer rufen den Bundesrat auf, ein Veto einzulegen. Dies ist möglich, weil es sich beim neuen Reiserecht um ein „Einspruchsgesetz“ handelt. Ebenfalls wird kritisiert, dass bei der Abstimmung im Bundestag gerade einmal 40 Parlamentarier anwesend waren. Laut Geschäftsordnung beschlussfähig ist der Bundestag jedoch eigentlich erst, wenn mindestens die Hälfte der Mandatsträger (315) anwesend ist. (9.6.17)