Unsicherheit für Ferienhaussaison 2017: Überarbeitete Baurechtsnovelle kommt später

Die angekündigte Klarstellung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu Ferienwohnungen in Wohngebieten verzögert sich. Wie das Bundesministerium für Umwelt und Bau mitteilte, ist mit einem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens nicht vor Mai 2017 zu rechnen. In der überarbeiteten Fassung ist vorgesehen, Ferienwohnungen entweder als kleine Beherbergungsbetriebe oder als nicht störende Gewerbebetriebe einzustufen. Damit würde die in vielen Tourismusorten praktizierte Nachbarschaft von Ferien- und Dauerwohnen auf rechtlich sichere Füße gestellt. Der Deutsche Ferienhausverband (DFV) kritisiert die Verzögerung: „Die Baurechtsnovelle kommt viel zu spät“, sagt Tobias Wann, Vorsitzender des DFV. Im Januar beginne die Buchungshochsaison. Seit 2013 kommt es insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern zu Vermietungsverboten. Auch in Schleswig-Holstein gibt es Konflikte. Kommunen und Vermieter müssten sich auf eine weitere rechtlich unsichere Saison und Einnahmeverluste einstellen.