Tourismusfinanzierung auf DAWI-Grundlagen nicht mehr rechtssicher

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Micha Sygusch, Experte für Beihilfen im Bundeswirtschaftsministerium, hat auf dem gestrigen Deutschen Tourismustag in Mannheim die Positionen der Europäischen Kommission in Sachen Tourismusförderung durch die Öffentliche Hand vorgestellt. Fazit: Die Finanzierung einer Tourismusorganisation kann nicht mehr mit hinreichender Rechtssicherheit auf Grundlage der DAWI-Regelungen erfolgen. Zwar sei nach wie vor jeder Fall einzeln zu betrachten, „aber die Kommission setzt Tourismusförderung als Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) jetzt enge Grenzen“, so Sygusch. Da es in Deutschland gängige Praxis ist, dass Destination-Management-Organisationen (DMOs) über Länder, Städte und Gemeinden als Gesellschafter finanziert oder mitfinanziert werden, müssten nun andere beihilferechtliche Instrumente zum Einsatz kommen. Diese stünden aber hinreichend zu Verfügung, um rechtssichere Lösungen zu schaffen.  (24.11.17)