Diesel-Fahrverbote: RDA fordert Planungssicherheit

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten freigemacht.

Die Kommunen dürfen diese eigenmächtig verhängen, urteilten die Richter. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht notwendig. Der Internationale Bustouristik Verband RDA appelliert jedoch an die Politik, „einheitliche Regelungen zu beschließen, um einen Flickenteppich kommunaler Regelungen von Fahrverboten und Fristen zu verhindern“, so Verbandspräsident Benedikt Esser.

Planungssicherheit sei „die Grundlage für einen funktionierenden Reiseverkehr auf nationaler und internationaler Ebene“. Der RDA fordert daher, die wichtige verkehrs- und gesellschaftspolitische Funktion des Busreiseverkehrs zu berücksichtigen und den Busreiseverkehr von Fahrverboten auszunehmen. Der Bus trage erheblich zur Reduzierung von innerstädtischen Verkehren bei und habe nur einen sehr geringen Anteil an den NOx-Emissionen in Deutschland – tatsächlich lediglich 4 Prozent laut Bundesumweltamt.