Berlin: Zweckentfremdungsverbot für Ferienwohnungen gelockert

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Der Berliner Senat hat die Gesetzesänderung zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Am 1. Mai soll das überarbeitete Gesetz in Kraft treten. Demnach soll die Beherbergung von Gästen in Hauptwohnungen nicht mehr zeitlich limitiert werden. Der Deutsche Ferienhausverband (DFV) begrüßt diese Klarstellung grundsätzlich, kritisiert aber insbesondere die Regelung für Neben- und Zweitwohnungen, die eine Begrenzung der Vermietung auf 90 Tage vorsieht sowie die geplante Registrierungspflicht.

„Die Vermietung von Zweitwohnungen zu begrenzen wird keinerlei positiven Effekt auf den Wohnungsmarkt haben“, sagt Michelle Schwefel, tourismuspolitische Sprecherin des DFV. Schließlich steht eine Zweitwohnung auch bei Nicht-Nutzung für eine dauerhafte Vermietung nicht zur Verfügung. Lediglich das Nutzungsrecht des Wohnungsinhabers werde eingeschränkt. Es sei daher fraglich, ob die neuerliche Einschränkung rechtskonform ist. Ein Bestandsschutz für Ferienwohnungen in Berlin ist erneut nicht vorgesehen.